Abgabe und Ubernahme einer Arztpraxis: Unter by Eckhard Klapp

By Eckhard Klapp

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Vorsicht ist also immer geboten, wenn ein Interesse an solchen Nachfolgegeschäften unterstellt werden kann, da dann nicht zulässige Parameter in die Wertfindung einfließen können und die notwendige Neutralität nicht gewährleistet ist. Vorsicht ist aber auch bei der Einschaltung von Sachverständigen geboten. Der Begriff des Sachverständigen ist nicht geschützt und es tummeln sich zahlreiche selbsternannte "Experten" am Markt, die nach selbstentwickelten und nicht nachvollziehbaren Methoden arbeiten.

Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat ab schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides. Hat der Zulassungsausschuss gleichzeitig mit der Ablehnung einen anderen Bewerber zugelassen, richtet sich der Widerspruch auch gegen dessen Zulassung. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, § 96 Abs. 4 SGB V, bedeutet dies, dass die Zulassung nicht vollzogen werden und der zugelassene Bewerber an der vertragsärztlichen Versorgung nicht teilnehmen kann (der abgelehnte Bewerber sowieso nicht).

In der Tat ist es nicht einzusehen, weshalb die Tätigkeit des Bewerbers in der ausgeschriebenen Praxis als Assistent oder Vertreter (in § 103 Abs. 4 SGB V nicht erwähnt) nicht der eines angestellten Arztes gleichgestellt sein soll (so auch LSG Baden-Württemberg, MedR 1997, 143). Viele Zulassungs ausschüsse ziehen daher solche und andere Kriterien bei ihrer Auswahlentscheidung mit heran. Im konkreten Fall ist dies zu erfragen. Eine weitere Frage ist die nach der Gewichtung der Auswahlkriterien. Hier schweigt sich das Gesetz aus.

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